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Straßenanliegerbescheinigung
Leistungsbeschreibung
Es ist Aufgabe der Stadt, in ihrem Gemeindegebiet die Erschließung zu gewährleisten. Hierzu hat sie u.a. die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (mit Beleuchtungseinrichtungen) und die Entwässerungseinrichtungen für Schmutz- und Oberflächenwasser herzustellen. Eine Erschließung ist Voraussetzung für die bauliche oder gewerbliche Nutzung der Grundstücke.
Für die erstmalige Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen durch die Stadt haben die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten zur Deckung des entstehenden Aufwandes einen Erschließungsbeitrag zu zahlen.
Banken, Bausparkassen, Versicherungen fordern Sie im Rahmen der Finanzierung von Bauvorhaben oder des Erwerbs von Grundstücken und Immobilien auf, von der Stadt eine Bescheinigung vorzulegen, aus der entnommen werden kann, ob für ein Grundstück in Zukunft noch Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zu zahlen sind.
Anliegerbescheinigungen werden auch von Notaren vor Abschluss von Grundstückskaufverträgen angefordert. Für die Erstellung von Wertgutachten und bei Erbauseinandersetzungen sind die Bescheinigungen ebenfalls erforderlich.
Rechtsgrundlage
Baugesetzbuch, Bundes-Bodenschutzgesetz
Kosten
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Betrag: 28,40 EUR
Gebühr für die Ausstellung einer Straßenanliegerbescheinigung
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