Information der Wahlberechtigten im Stimmbezirk 302 (Tüschenbroich)

Bei der Europawahl ist der Bezirk 302(Tüschenbroich) nur in der Urnenwahl nicht in der Briefwahl ein repräsentativer Wahlbezirk.

Nach § 3 Satz 5 WStatG sind die Wahlberechtigten in den ausgewählten Stichprobenwahlbezirken in geeigneter Weise über die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik zu unterrichten.
Die Wahlberechtigten werden durch einen Hinweis in der Wahlbenachrichtigung sowie durch Aushang im Wahlraum und durch ein Infoblatt der Bundeswahlleiterin zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik informiert.

Folgende Vorkehrungen dienen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses:
• Stimm- bzw. Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, müssen mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen,
• Briefwahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, müssen mindestens 400 Wähler/innen umfassen,
• die Geburtsjahrgänge werden bei der Erhebung über die Stimmabgabe zu so großen Gruppen zusammengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wählerinnen und Wähler möglich sind,
• Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht zusammengeführt werden,
• die Stimmauszählung hat im Wahlraum ohne statistische Auswertung zu erfolgen und die Auswertung für statistische Zwecke darf erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnisse erfolgen,
• die Statistikstellen sind einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen,
• Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.